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Jahr: 1981 Fundstelle: FamRZ

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Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

Anstaltsaufenthalt von jährlich bis zu 6 Wochen für die Dauer von 10 Jahren bei einer Ehedauer von 28 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein

OLG Celle (10 UF 25/81) | Datum: 18.03.1981

Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]

Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Risikoversicherungen wird aus den geleisteten Beiträgen kein Deckungskapital gebildet, vielmehr werden die Leistungen aus der Gesamtheit der Beiträge aller Versicherten erbracht. Ist die Laufzeit der Versorgungsleistung zeitlich begrenzt, ist der Barwert nach § 4 Abs. 2 BarwertVO zu bilden.

OLG Celle (18 UF 58/80) | Datum: 24.06.1981

In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO ). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

Verzicht auf die Anrechnung von Versorgungsanwartschaften auf seiten des Ausgleichsberechtigten, wenn er zu einer Erhöhung der Ausgleichsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung führt: unwirksam

OLG Bremen (5 UF 70/81) | Datum: 10.07.1981

FamRZ 1981, 973 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.1 [...]

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