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Jahr: 1976 Monat: 06

Gericht

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Mietminderung bei Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche um 20 qm

AG Bergheim (12 C 791/75) | Datum: 25.06.1976

WuM 1978, 189 [...]

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines Tankstellengrundstücks

BGH (III ZR 81/74) | Datum: 14.06.1976

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 10. Dezember 1970 vom Deutschen Reich - Reichsfinanzverwaltung - Teile des Grundstücks Berlin 36, K. - Strasse 177/180. Die Gewährleistung für die Beschaffenheit des [...]

»Haben Kaufleute in einem Individualvertrag vereinbart, Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürften der Schriftform, der Verzicht auf dieses Formerfordernis könne ebenfalls nur schriftlich erklärt werden, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit eines mündlichen Angebots zur Vertragsaufhebung sei treuwidrig und stelle deshalb eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur dann erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist.«

BGH (VIII ZR 97/74) | Datum: 02.06.1976

Die Kläger haben eigene, in die von ihnen gegründete Sch.-Grundstücks- und Vermögensverwaltungsgesellschaft eingebrachte Grundstücke (Sp., Flur 8, Flurstücke 110, 128, 129 und 126 und die von der Stadt M. durch [...]

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