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Jahr: 1957

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Rechtsmittel

BGH (VIII ZR 43/56) | Datum: 19.03.1957

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 6. April 1955 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte hat mit dem Kaufmann H. am 28. November [...]

»Der Eintritt eines Dritten in ein Miet- oder Pachtverhältnis an Stelle eines der Vertragspartner kann in der Weise vor sich gehen, dass dieser, der andere Vertragspartner und der Dritte miteinander eine derartige Auswechslung vereinbaren.«

BGH (VIII ZR 292/56) | Datum: 29.10.1957

Die Klägerin hatte zum Betrieb einer Gastwirtschaft bestimmte Räume im Erdgeschoss und im ersten Stock des von ihr gemieteten Hauses K., A. im Jahre 1950 an die Eheleute Kl. bis 31. Juli 1958 verpachtet. Ferner hatte [...]

»Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und fällt einer von ihnen in Konkurs, so ist der Vermieter nicht berechtigt, nach § 19 KO das Mietverhältnis zu kündigen.«

BGH (VIII ZR 92/57) | Datum: 26.11.1957

Der Rechtsvorgänger des Klägers hat mit Vertrag vom 26. April 1954 an den Ehemann der Beklagten die im Hause B., S.-Straße gelegenen Geschäftsräume vermietet. § 1 des Mietvertrages lautet u.a. 'Unter 'Vermieter' und [...]

Mietminderung bei Kündigung des Mietverhältnisses wegen Störungen der Nachtruhe durch Feiern eines Mieters

AG Bremen (15 C 2658/57) | Datum: 06.06.1957

WuM 1957, 185 [...]

Rechtsnatur der Verwirkung

BGH (II ZR 15/56) | Datum: 27.06.1957

Zusätzlich zum Zeitablauf kommt es also insbesondere auf ein (gegen Treu und Glauben verstoßendes) Verhalten des Berechtigten an: Vgl. dazu die ausführlichen Hinweise in DRsp I (120) § 242 BGB unter »Verwirkung«. Die [...]

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