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OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990
Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]
LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990
GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]
LG Marburg (5 S 58/90) | Datum: 01.08.1990
Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]
AG Oberndorf (3 C 342/90) | Datum: 24.08.1990
Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]
BayObLG (BReg 2 Z 69/90) | Datum: 02.08.1990
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, [...]
BVerwG (8 C 18.89) | Datum: 23.08.1990
Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in K.. Am 22. September 1986 wurde die Klägerin als (Allein-)Eigentümerin dieses Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Januar 1980 hatte der Kläger [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (13 C 163/90) | Datum: 06.08.1990
MM 1990, 353 [...]
BVerfG (1 BvR 440/90) | Datum: 23.08.1990
Die Rüge, die 17. Zivilkammer des Landgerichts habe unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihre Zuständigkeit angenommen, ist aus zwei Gründen unzulässig. Die Beschwerdeführer haben nicht alle ihnen zumutbaren [...]
OLG Zweibrücken (3 W 48/90) | Datum: 15.08.1990
a. »In Rechtspr. und Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß das Musizieren ebenso wie das Abspielen von Musik durch Tonwiedergabegeräte gegen den Willen eines Wohnungsinhabers/Wohnungseigentümers nicht gänzlich [...]
LG Berlin (102. 0. 130/90) | Datum: 21.08.1990
WuM 1992, 634 [...]