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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)451a-b

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»a. Das Verschweigen des Sicherungseigentums Dritter an vermieteten Gegenständen berechtigt den Mieter in der Regel nicht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 554 a BGB. b. Es führt auch nicht - solange der Gebrauch nicht beeinträchtigt wird - zu einem Kündigungsrecht wegen eines Rechtsmangels gem. §§ 541, 542, 543 BGB.«

OLG Düsseldorf (10 U 180/90) | Datum: 18.07.1991

Die vom Beklagten erklärten Kündigungen vom 26. November 1987 und 21. Dezember 1987 können nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 554a BGB gestützt werden. Denn eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung vertraglicher [...]

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