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Jahr: 2007

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Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

BGH (VIII ZR 189/06) | Datum: 13.03.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 113/06) | Datum: 23.05.2007

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung einer angemieteten Immobilie

BGH (IX ZR 216/05) | Datum: 25.01.2007

Die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, vermietete Geschäftsräume, die sie ihrerseits gemietet hatte, an die (spätere) Insolvenzschuldnerin. Über deren Vermögen wurde am 1. März 2003 das [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB-Gesellschaft

BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007

Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel

BGH (VIII ZR 143/06) | Datum: 26.09.2007

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 81/05) | Datum: 01.03.2007

Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung des Insolvenzgerichts über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]

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