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LG Landau (1 T 47/09) | Datum: 04.06.2009
1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 06.04.2009 wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25.08.2008 in der Verfassung des (teilweise) [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 18/07) | Datum: 23.06.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten auferlegt. [...]
OLG Köln (3 U 128/08) | Datum: 05.06.2009
Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 4.7.2008 - 10 O 421/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]
KG (8 U 81/09) | Datum: 25.06.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
SchlHOLG (14 U 10/09) | Datum: 05.06.2009
I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Köln (13 U 184/08) | Datum: 02.06.2009
Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2008 – 3 O 222/07, gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/09) | Datum: 16.06.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Mai 2009 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Brandenburg (3 U 169/08) | Datum: 10.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.10.2008 - 2 O 483/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 174/08) | Datum: 09.06.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 28 % vom [...]
OLG Köln (16 Wx 266/08) | Datum: 22.06.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2008 - 29 T 169/07 - dahingehend abgeändert, dass die sofortige Beschwerde der [...]