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Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 686/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 642/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 682/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 566/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten der Berufung und der [...]

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 684/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 523/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 517/15 - v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 518/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Nachträgliche Heilung einer formnichtigen Befristungsabrede

BAG (7 AZR 223/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 522/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. 'Regelungssperre') Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)

BAG (2 AZR 405/16) | Datum: 26.01.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BAG (6 AZR 264/16) | Datum: 23.03.2017

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen Wirksame Vertretung bei Handeln 'im Auftrag' und 'in Vertretung' Klageänderung in der Berufungsinstanz Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages Regelungsabrede der Betriebsparteien Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung

BAG (7 AZR 446/15) | Datum: 12.04.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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