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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 2014

Gericht

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Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Auslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege der Auslegung Isolierte Überprüfung von Rentenanpassungsbescheiden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 457/14) | Datum: 26.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht eines Reiterhofs mit verpachteten Koppeln in der Alterssicherung der Landwirte

LSG Bayern (L 1 LW 23/11) | Datum: 02.10.2014

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Prüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Anwendung der Grundsätze für die Auslegung eines Vertrages Definition des Begriffs 'versicherungspflichtige Beschäftigung' Fehlerhaftigkeit des Trennungsbeschlusses als Grund für die Zulassung der Berufung Grundsatzbedeutung einer Rechtssache

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 246/13 NZB) | Datum: 02.04.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

Arbeitslosengeld Anrechnung von Nebeneinkommen Mehrere Tätigkeiten Vorläufigkeit eines Bescheides Prägende Merkmale einer vorläufigen Entscheidung

LSG Hamburg (L 2 AL 44/12) | Datum: 26.03.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

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