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Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung

LAG München (10 Sa 135/13) | Datum: 28.08.2013

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung

LAG München (10 Sa 411/13) | Datum: 28.08.2013

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Bürgerservicebüros Auslegung des Arbeitsvertrags zum Verzicht auf tarifliche Erweiterung des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst

LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 263/13) | Datum: 08.11.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur 'Produktivfachkraft' nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 65/13) | Datum: 29.11.2013

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

BAG (3 AZR 414/12) | Datum: 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

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