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Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

OLG Düsseldorf (I-10 U 148/06) | Datum: 02.08.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]

Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser

KG (12 U 16/07) | Datum: 29.08.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

OLG Frankfurt/Main (2 U 229/06) | Datum: 10.08.2007

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]

Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

OLG Düsseldorf (I-10 U 66/07) | Datum: 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 [...]

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 84/07) | Datum: 03.08.2007

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]

Entsprechende Anwendung der Bestimmung zu vermuteter Einwilligung in Klageänderung im Wohnungseigentumsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - keine Aufrechnung gegenseitiger Parkverstöße der Wohnungseigentümer bei der Nutzung von Stellplätzen der Tiefgarage

OLG München (34 Wx 88/07) | Datum: 22.08.2007

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die über eine Tiefgarage verfügt. Nach der Teilungserklärung besteht Sondereigentum an den [...]

Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender Protokollunterschrift - keine Bindung der Wohnungseigentümer an Instandsetzungsbeschluss mit Kostenverteilungsschlüssel zulasten einzelner Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung über konkrete Sonderumlage

OLG München (34 Wx 3/05) | Datum: 07.08.2007

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen Wohnanlage; der Verwalter der Anlage ist zugleich Wohnungseigentümer. Die Eigentümergemeinschaft umfasst fünf Parteien. Nach § 8 [...]

Rechte des Mieters bei großflächig abgefallenem Außenputz

AG Berlin-Köpenick (8 C 129/07) | Datum: 15.08.2007

MM 2007, 371 Grundeigentum 2007, 1321 MZM 2008, 643 NJW-RR 2008, 1332 [...]

Mietminderung bei Versagung der Gartennutzung

AG Trier (8 C 279/07) | Datum: 20.08.2007

WuM 2007, 544 [...]

Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Vermieterwechsel

AG Hamburg (46 C 1/07) | Datum: 22.08.2007

NZM 2007, 802 WuM 2008, 332 [...]

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