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Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

OLG München (31 Wx 379/14) | Datum: 11.12.2014

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]

Begründetheit einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

OLG Düsseldorf (I-10 U 120/14) | Datum: 11.12.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2014 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen Anforderungen an den Inhalt von Hinweisen auf aus Swap-Verträgen resultierende Risiken im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 33/14) | Datum: 01.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2014 - Aktenzeichen: 2-25 O 256/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgeber

LAG Düsseldorf (12 Sa 580/14) | Datum: 17.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 78/12) | Datum: 18.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit [...]

In einem im Sondereigentum stehenden Kellerraum befindlicher Wasseranschluss und -zähler als Mangel des Gemeinschaftseigentums bzw. Sondereigentums

OLG Bremen (2 U 54/14) | Datum: 12.12.2014

Auf die die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25. März 2014 in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Kläger die Kosten der ersten Instanz zu tragen haben. Im Übrigen wird [...]

Auslegung einer dienstvertraglichen Vergütungsabrede

OLG Hamm (12 U 47/14) | Datum: 17.12.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung einer Wohnung

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 2379/14) | Datum: 10.12.2014

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (26 SchH 4/14) | Datum: 18.12.2014

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über eine Gaststätte mit einer Wohnung wegen Zweckentfremdung der Wohnung

OLG Frankfurt/Main (2 U 184/14) | Datum: 09.12.2014

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

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