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Rechtsgebiet: Staatsrecht Fundstelle: MietRB

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Funktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. Bestimmtheitsgebots

BVerwG (8 C 26.20) | Datum: 10.12.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, die Verwendung [...]

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer gemieteten Gewerbefläche; Bemessung des Werts der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeverurteilung

BGH (XII ZR 95/17) | Datum: 23.01.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2017 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das [...]

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus

BGH (I ZB 61/12) | Datum: 11.04.2013

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner jeweils zur [...]

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