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KG ((4) 1 Ss 316/08 (173/08)) | Datum: 15.12.2008
Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 158/08) | Datum: 05.12.2008
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: 20.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 254/08) | Datum: 19.12.2008
Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss dahin geändert, dass die Beteiligte zu 1 auch die dem Beteiligten zu 2 im ersten und zweiten Rechtzug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. [...]
OLG Hamm (5 U 104/08) | Datum: 18.12.2008
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 04.03.2008, Az. 1 O 467/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. [...]
FG Saarland (1 K 2011/04) | Datum: 17.12.2008
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG ). Er [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 34/08) | Datum: 30.12.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [...]
SchlHOLG (11 U 89/08) | Datum: 23.12.2008
1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]
OLG Karlsruhe (14 U 107/07) | Datum: 30.12.2008
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]
OLG Rostock (3 U 138/08) | Datum: 11.12.2008
1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 211/08) | Datum: 17.12.2008
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke eingetragen. Sie bewilligte am 03. August 2007 [...]