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Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung; Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus; Berufen auf eine von dem Bauvorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

OLG München (9 U 728/18 Bau) | Datum: 12.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung Pflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung- und Angebotsstadium hinzuweisen

OLG Celle (14 U 191/13) | Datum: 20.11.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO BW durch Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück; Eindruck einer geschlossenen Bauweise; Erteilung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz

VGH Baden-Württemberg (5 S 2373/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Beschwerden der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. August 2019 - 3 K 3395/19 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer [...]

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben i.R.d. ergänzenden Vertragsauslegung; Zahlung von Restwerklohn aus einer Position eines Einheitspreisvertrags aufgrund einer Mengenmehrung

BGH (VII ZR 34/18) | Datum: 08.08.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. 'Geisterwohnungen' in einer Eigentümerversammlung; Abänderung der Stimmkraftregelung in einer Gemeinschaftsordnung

BGH (V ZR 72/18) | Datum: 18.01.2019

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. Februar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte zu [...]

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