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Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg 'Pensionskasse' Einstandspflicht des Arbeitgebers

LAG Chemnitz (4 Sa 337/20) | Datum: 26.11.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Verwirkung des Klagerechts Rechtliche Einordnung eines Vertrags Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Chemnitz (3 Sa 441/21) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.09.2021 – 1 Ca 3321/20 – teilweise abgeändert und die Klage betreffend den Klageantrag zu 1. abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Auslegung von Prozesserklärungen Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfG Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG (analog) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. 'sic-non-Fällen' Nachträgliche Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 17 Satz 1 TzBfG Treu und Glauben bei auflösenden Bedingungen

LAG Chemnitz (2 Sa 459/21) | Datum: 13.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPO Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Kein Anspruch aus betrieblicher Übung durch Vorlage von Entgeltabrechnungen im Prozess

LAG Chemnitz (1 Ta 212/21) | Datum: 16.01.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

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