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Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Frankfurt/Main (2 U 3/19) | Datum: 12.03.2019

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2- 28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühr; Prüfung des Vorliegens einer Allgemeinen Geschäftsbedingung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH (XI ZR 9/18) | Datum: 19.03.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter über Erhebung von Ansprüchen i.R.d. Gewährung einer Mietsicherheit in einem Wohnraummietverhältnis; Abrechnung einer als Mietsicherheit gewährten Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten einer vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder Klageerhebung

BGH (VIII ZR 141/17) | Datum: 24.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren vom 1. [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige Verwaltung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verwaltervertrags; AGB-Kontrolle der Klauseln des Verwaltervertrags

BGH (V ZR 278/17) | Datum: 05.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als 'Kindertageseinrichtung' bzw. als eine 'ähnliche Einrichtung' hinsichtlich Durchführung von Veranstaltungen teilweise unter Beteiligung von Familienmitgliedern; Prüfung einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: 'Laden mit Lager') ausgeschlossenen Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig

BGH (V ZR 203/18) | Datum: 13.12.2019

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 17. Juli 2018 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I - 20. Zivilkammer - vom 31. März 2017 [...]

Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Nutzung der von ihm gemieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb

BGH (V ZR 271/18) | Datum: 25.10.2019

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der [...]

Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs; Fehlende Möglichkeit des Umzugs aufgrund des Vorliegens einer Demenzerkrankung; Gefahren für den Mieter durch einen Wechsel in eine andere Wohnung

BGH (VIII ZR 180/18) | Datum: 22.05.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge

BGH (III ZR 37/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]

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