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Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und Betriebskosten eines Blockheizkraftwerks (BHKW); Vorlage der Rechtsfrage zur Vorabentscheidung

FG Baden-Württemberg (14 K 3709/16) | Datum: 12.09.2018

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

OLG München (34 Wx 194/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 26. April 2018 aufgehoben. I. Die gemäß Teilungserklärung vom 19.11.1984 gebildete Wohnanlage besteht aus sechs [...]

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt

KG (1 W 233/18) | Datum: 11.09.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 24. Juli 2017 - jeweils eingegangen bei dem Grundbuchamt am 27. Juli 2017 - auf Eigentumsumschreibung an die Beteiligten zu [...]

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes nach Alkoholmissbrauch Keine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe Kein Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers aus Abtretung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 145/17) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

OLG Frankfurt/Main (10 U 8/18) | Datum: 07.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt Abschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches Mietverhältnis Auf Vermieterseite eintretender Erwerber

OLG Hamm (30 U 90/17) | Datum: 28.09.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem Grundstück Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (21 U 63/16) | Datum: 14.09.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 91a O 35/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages Geltendmachung eines Sicherungsverlangens

OLG Zweibrücken (1 U 86/17) | Datum: 26.09.2018

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im [...]

Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung

OLG Dresden (5 U 1055/18) | Datum: 24.09.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.06.2018 ( 02 O 2592/16) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten [...]

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben einer gütlichen Einigung

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 99/16) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

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