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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: NJW

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Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

LG Hamburg (311 S 128/08) | Datum: 07.08.2009

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 ( 923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

LG Hamburg (311 S 106/08) | Datum: 11.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]

Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

LG Hamburg (311 S 53/02) | Datum: 19.07.2002

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2002, 433. DRsp I(133)821a NJW 2002, 3035 NZM 2002, 695 WuM 2002, 431 ZMR 2002, 670 [...]

Die im Zusammenhang mit der Berechnung der Kappungsgrenze im Falle des Zustimmungsverlangens des Vermieters zur Erhöhung des Mietzinses gewählte gesetzliche Formulierung »der Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird« (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MHG n. F.) bedeutet nicht, daß damit immer der zuletzt geltende Mietzins gemeint ist; es ist vielmehr auf den Mietzins Bezug zu nehmen, der drei Jahre vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung galt.

LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995

Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

LG Hamburg (16 S 33/88) | Datum: 05.02.1991

a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: unwirksame Bestimmung einer unangemessen langen Frist von 4 Wochen für die Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer (Verstoß gegen § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz); (b) bei Geltung der gesetzlichen Annahmefrist (§ 147 Abs. 2 BGB) keine wirksame Annahme durch den Verkäufer nach Ablauf von 12 Tagen.

LG Hamburg (4 S 51/87) | Datum: 01.12.1987

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]

Zulässiger (formular-)vertraglicher Erlaubnisvorbehalt für das Anbringen von Schildern, Aufschriften u. ä. (hier: mit politischem Inhalt) an der Mietwohnung, (c) allerdings mit gebundenem Ermessen des Vermieters, insbesondere mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beurteilt nach den Einzelfallumständen, versagt werden darf.

LG Hamburg (16 S 215/84) | Datum: 26.03.1985

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

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