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Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

BGH (XII ZR 163/03) | Datum: 28.07.2004

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks in H.. Sie verlangen von der beklagten Mieterin Erstattung der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Bodenkontamination dieses Grundstücks aufgewandt [...]

Zur Frage, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet - Eigenheim, Eigenschaft 'öffentlich gefördert'; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung

BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

OLG Köln (7 U 82/99) | Datum: 04.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]

Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung

BGH (VII ZR 102/11) | Datum: 22.03.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Begriff der Schönheitsreparaturen bei preisfreiem Wohnraum; Unwirksamkeit der Verpflichtung des Mieters zum Außenanstrich der Fenster und der Wohnungseingangstür

BGH (VIII ZR 210/08) | Datum: 18.02.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 14. November 2007 wird [...]

Anspruch eines Vermieters einer preisgebundenen Wohnraummiete auf einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 181/12) | Datum: 12.12.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 8. Mai 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 118/11) | Datum: 07.12.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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