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Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

OLG Köln (17 U 100/00) | Datum: 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

AG Berlin-Pankow-Weißensee (101 C 545/01) | Datum: 12.03.2002

ZMR 2002, 834 [...]

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

BFH (IX R 20/00) | Datum: 19.03.2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]

Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

BayObLG (2Z BR 178/01) | Datum: 20.03.2002

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei versetzt aneinander gebauten Häusern besteht. Im Aufteilungsplan sind die an der Westseite des Hauses der [...]

Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung eines Verwaltungsbeirates trotz Einstimmigkeitserfordernisses - Zustimmung des Verwaltungsbeirats als Gremienentscheidung

BayObLG (2Z BR 4/02) | Datum: 28.03.2002

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss - Aufstellung von Gestühl zum Freiausschank

BayObLG (2Z BR 182/01) | Datum: 28.03.2002

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]

Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an Gemeinschaftsordnung - unmittelbare Geltendmachung des Kostenanspruchs gegenüber anderem Wohnungseigentümer

BayObLG (2Z BR 84/01) | Datum: 20.03.2002

I. Die Antragsteller begründeten mit notarieller Urkunde vom 21.9.1989 gemäß § 8 WEG an einem auf ihrem Grundstück zu errichtenden Zweifamilienhaus Wohnungseigentum und veräußerten mit weiterer Urkunde vom selben Tag [...]

»Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück und wird mithin nicht von der Beschlagnahme erfasst.«

OLG Karlsruhe (19 U 108/01) | Datum: 07.03.2002

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Kläger verneint. 1.) Das Landgericht meint, dass mit der Rückabtretung der rückständigen Pachtzinsforderungen seitens der [...]

Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB

OLG Hamburg (2 Wx 147/99) | Datum: 04.03.2002

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin das [...]

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

OLG Düsseldorf (10 U 17/01) | Datum: 28.03.2002

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

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