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Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

OLG Brandenburg (2 U 132/18) | Datum: 21.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 188/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG

BGH (VIII ZR 75/19) | Datum: 29.01.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Teil der Gesamtgemeinschaft Keine selbständigen Tochterverbände

OLG Brandenburg (2 U 119/19) | Datum: 20.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 366/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Fingierte Auflassungserklärung und Bewilligungserklärung Falsch bezeichnetes Grundbuchblatt Regeln zur falsa demonstratio

OLG München (34 Wx 425/17) | Datum: 08.01.2020

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Celle (2 U 116/19) | Datum: 09.01.2020

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger haben die Kosten des [...]

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten Kein Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen eines Verwaltungsakts Prüfmitteilung ist kein bestandskräftiger Verwaltungsakt

LSG Hessen (L 1 KR 683/18) | Datum: 30.01.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber Bindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang gegenüber Erwerber Keine Ungleichbehandlung bei Verweigerung eines Dienstfahrzeuges für Rufbereitschaft Keine Unwirksamkeit des Urteils bei Fehler in der Verlautbarungsart

LAG Düsseldorf (12 Sa 580/19) | Datum: 22.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im Streitjahr auf das Gemeinschaftseigentum vorgenommenen Instandhaltungsaufwendungen sowie der von ihr getragenen allgemeinen Betriebskosten; Abgrenzung von einer Feststellung nur für den im Gemeinschaftseigentum stehenden und gemeinschaftlich vermieteten Garagenkomplex; Steuerliche Behandlung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

FG Köln (3 K 1065/16) | Datum: 22.01.2020

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 wird dahingehend geändert, dass die festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 4.315,- € auf 3.560,- € herabgesetzt werden. Im [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel

OLG München (34 Wx 425/17) | Datum: 07.01.2020

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

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