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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

BGH (IX ZB 119/12) | Datum: 10.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

BAG (9 AZR 564/12) | Datum: 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZR 233/12) | Datum: 20.03.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

BAG (9 AZR 914/11) | Datum: 16.07.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung

BAG (4 AZR 41/12) | Datum: 03.07.2013

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 311/12) | Datum: 18.07.2013

Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Dezember 2004 eröffneten [...]

Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

BGH (IX ZB 51/12) | Datum: 07.05.2013

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]

Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung zur Tabelle für die Herausnahme von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung

BGH (IX ZR 151/12) | Datum: 07.05.2013

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren [...]

Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses durch den eine Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 38/10) | Datum: 13.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

BAG (3 AZR 636/10) | Datum: 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

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