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Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BGH (V ZB 1/90) | Datum: 20.04.1990

I. Das Amtsgericht hat auf Antrag mehrerer Wohnungseigentümer die Beteiligte zu 1 verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (1. Mai bis 30. April) an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rückständiges Wohngeld [...]

»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters.« Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.«

OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

LG Karlsruhe (9 S 612/89) | Datum: 06.04.1990

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

Kündigung wegen Überbelegung

LG Bonn (6 S 97/90) | Datum: 18.04.1990

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

Übernahme von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung einer Raufastertapetenbeteiligung

AG Bielefeld (17 C 1261/89) | Datum: 06.04.1990

Die Klägerin hatte von dem Beklagten eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis endete am 30. Juni 1989. Sie hatte eine von dem Beklagten zu verzinsende Mietkaution gezahlt. Der Beklagte hat vorprozessual unter dem 20. [...]

1. Der Verwalter kann, sofern weder Gemeinschaftsordnung noch Einzelvollmacht etwas anderes bestimmen, hinsichtlich der ihm erteilten Abstimmungsvollmacht eine Untervollmacht erteilen. 2. Im Falle der Nichtladung eines Eigentümers zur Versammlung sind die dort gefaßten Beschlüsse nur dann für ungültig zu erklären, wenn festgestellt ist, daß sie bei ordnungsgemäßer Ladung so nicht gefaßt worden wären. 3. Themenkreise von erheblicher Bedeutung können nicht unter dem Tagesordnungspunkt 'Verschiedenes' behandelt und beschlossen werden.

BayObLG (BReg 2 Z 14/90) | Datum: 05.04.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, NJW 1991, 2649 NJW-RR 1990, 784 WuM 1990, 321 [...]

»Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesitz-hat. Dies kann auf Grund seines Sondereigentums gegeben sein oder auf Grund eines Sondernutzungsrechts, das die übrigen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums völlig ausschließt.«

BayObLG (BReg 1 b Z 20/89) | Datum: 30.04.1990

BayObLGZ 1990 Nr. 27 BayObLGZ 1990, 115 NJW-RR 1990, 1105 [...]

Schadensersatz des Mieters: Verdienstausfall eines Zahnarztes nach Beschädigung der Behandlungsgeräte durch rostverschmutztes Leitungswasser

OLG Karlsruhe (10 U 187/89) | Datum: 27.04.1990

Der Kläger betreibt in von der Beklagten 1980 angemieteten Räumen eines Mehrfamilienhaus-Neubaus eine Zahnarztpraxis. Schon bei Errichtung des Neubaus hatte der Kläger seine Vorstellungen hinsichtlich der [...]

Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht

BVerwG (8 C 19.88) | Datum: 27.04.1990

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Oktober 1979 das Grundstück Gemarkung F. Flur 66 Flurstück 3, auf dem im Jahre 1952 ein viergeschossiges Wohnhaus mit 16 Kleinwohnungen errichtet worden war. Mit Schreiben vom [...]

Mietminderung bei Austritt von Perchlorethylen aus einer im Hause befindlichen Wäscherei

LG Hannover (11 S 358/99) | Datum: 25.04.1990

WuM 1990, 337 [...]

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