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Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Anspruchs auf Wertersatz

BGH (XII ZR 67/06) | Datum: 06.08.2008

Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]

Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags; Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters

BGH (VIII ZR 230/21) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit einer Abmahnung

BGH (VIII ZR 145/07) | Datum: 28.11.2007

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]

Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an ein aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeistes Fernwärmenetz; Umfang der Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung

BGH (VIII ZR 275/07) | Datum: 24.09.2008

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Das Gebäude ist Teil einer in den 1920er Jahren erbauten Wohnanlage; das Rohrleitungssystem für Kaltwasser und Schmutzwasser [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZR 220/12) | Datum: 24.05.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich einer Stilllegung der [...]

Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters in die GbR erst nach Abschluss des Mietvertrages

BGH (VIII ZR 74/11) | Datum: 23.11.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagten zu 1 [...]

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge durch eine Haftpflichtversicherung

BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines Mietmangels nach Austausch des Fußbodenbelags und damit einhergehender Verschlechterung des Schallschutzes gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung

BGH (VIII ZR 131/08) | Datum: 17.06.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheit; Anspruch auf Ermittlung des Anteils eines Nutzers am Gesamtwasserverbrauch durch einen gesonderten Zähler

BGH (VIII ZR 69/09) | Datum: 25.11.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

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