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Jahr: 2022 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Auslegung eines Abspaltungsvertrages im Zuge der Übertragung von Unternehmensbereichen einer Bank auf eine sog. 'Bad Bank' hinsichtlich der Übernahme von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften

OLG Frankfurt/Main (4 U 282/21) | Datum: 21.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 27. Zivilkammer - vom 29.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts

BGH (XII ZR 75/21) | Datum: 13.07.2022

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags; Stromentnahmen an einer Lieferstelle auf Kosten des Ersatzversorgers; Inanspruchnahme des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung für an einer Anschlussstelle aus dem Netz entnommener Strommengen

BGH (EnZR 54/21) | Datum: 10.05.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

BGH (V ZB 4/21) | Datum: 28.04.2022

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Zulässigkeit von 'differenzierten Preisabreden' in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter

BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]

Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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