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Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

OLG Hamm (15 W 41/03) | Datum: 10.02.2004

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

OLG Hamm (15 W 62/03) | Datum: 12.02.2004

I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

OLG Hamm (I-15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind?

OLG Hamm (11 UF 360/02) | Datum: 10.11.2003

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

OLG Hamm (11 WF 153/03) | Datum: 17.12.2003

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]

Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

OLG Hamm (15 W 32/01) | Datum: 16.01.2003

I. Die Beteiligtem 1), die Diplomkauffrau ist, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13. Dezember 1999 (78 XVII S 358) 'zur Betreuerin (Berufsbetreuerin)' für die Betroffene mit dem Aufgabenkreis der [...]

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?

OLG Hamm (4 UF 187/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

OLG Hamm (33 W 18/07) | Datum: 13.02.2008

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze (hier: gemeinschaftlicher Eigentumserwerb) im Falle der Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes mit den Mitteln eines Partners;

OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]

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