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BGH (KZR 36/95) | Datum: 14.01.1997
Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]
BGH (KZR 37/99) | Datum: 06.03.2001
Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 50.000 vermieteten Wohneinheiten, schloß im März 1991 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: Beklagte) einen [...]
OLG München (U K 2067/03) | Datum: 24.07.2003
I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 27/03) | Datum: 11.05.2004
I. Die Klägerin errichtet und verpachtet bundesweit Tank- und Rastanlagen an den Bundesautobahnen. Die Beklagte zu 2) war aufgrund eines Pachtvertrages von Oktober 1969 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der A [...]
OLG Düsseldorf (I-6 U 135/09) | Datum: 23.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
BGH (KZR 38/85) | Datum: 27.05.1986
Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]
BGH (I ZR 105/83) | Datum: 07.11.1985
Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]
LG Berlin (102. 0. 130/90) | Datum: 21.08.1990
WuM 1992, 634 [...]
BGH (KZR 1/97) | Datum: 14.07.1998
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]
BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]