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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Jahr: 1987

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'Abschlußblende'; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

BGH (X ZR 56/86) | Datum: 17.09.1987

Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]

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