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Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

OLG München (34 Wx 439/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

Notwendigkeit der ausdrücklichen Aufführung der künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer als Einnahmen in einem Gesamtwirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 211/12) | Datum: 07.06.2013

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Celle (2 W 205/13) | Datum: 17.09.2013

Die am 6. August 2013 per Telefax bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 23. Juli 2013 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts [...]

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]

Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen

BGH (VIII ZR 80/12) | Datum: 23.01.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters für eine Kündigung

BGH (VIII ZR 57/13) | Datum: 16.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in der Gesamtabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 271/12) | Datum: 11.10.2013

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Nach der [...]

Wertung einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter von Gewerberaum als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH (XII ZR 62/12) | Datum: 10.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 16 vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Stimmverbot bezüglich eines einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führenden Wohnungseigentümers

BGH (V ZR 85/13) | Datum: 06.12.2013

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 13. Zivilkammer vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger [...]

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