Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (16 U 18/12) | Datum: 09.01.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

OLG Koblenz (U 692/12 Kart) | Datum: 21.02.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit als vereinbart

BAG (9 AZR 758/11) | Datum: 11.06.2013

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird; begründet ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhen. b) Da der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs auf die Abschöpfung des Wertzuwachses gerichtet ist, den das Grundstück infolge von Baumaßnahmen erfahren hat, ist eine Klage unschlüssig, wenn der Kläger nur zum Wert der in das Grundstück eingebrachten Sachen vorträgt.

BGH (V ZR 93/12) | Datum: 19.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

BGH (VIII ZR 52/12) | Datum: 23.01.2013

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung

BAG (4 AZR 476/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 5 Sa 830/11 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30. März 2011 - 3 Ca 2345/10 - [...]

Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

BAG (4 AZR 656/11) | Datum: 21.08.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG (9 AZR 461/11) | Datum: 19.02.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September [...]

Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung zur Tabelle für die Herausnahme von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung

BGH (IX ZR 151/12) | Datum: 07.05.2013

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren [...]

Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

BAG (9 AZR 564/12) | Datum: 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]