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Fundstelle: DRsp I(120)146a

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Unwirksamtkeit formularmäßiger Haftungsbegrenzungsklauseln unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Aushöhlung vertragswesentlicher Pflichten des Verwenders (Abs. 2 Nr.2 (a) im Falle eines angebotenen 'Tankschecksystems' mit der Möglichlichkeit bargeldlosen Tankens und periodischer Abrechnung, aber gleichzeitiger Freizeichnung für Fehler des Personals bei der Abrechnung;

BGH (VIII ZR 137/83) | Datum: 20.06.1984

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend und verlangt von ihr Zahlung von 164 384, 40 DM. Der Kläger betreibt eine Spedition im europäischen Raum. Die [...]

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