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Zugunsten der Schwiegermutter des Vermieters kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.

LG Köln (12 S 395/91) | Datum: 19.05.1992

DRsp I(133)532d (Ls) WuM 1994, 541 [...]

1. Der geplante Einbau einer einbruchhemmenden Tür durch den Vermieter tangiert sowohl den Regelungsbereich des § 541a BGB als auch den des § 541b BGB, denn der Einbau einer derartigen Wohnungstür hat zum einen sichernden und vorbeugenden Charakter, andererseits kommen auch Gesichtspunkte einer Modernisierung zum Tragen; der Mieter ist nach der Bagatellklausel (§ 541b Abs. 2 Satz 4 BGB) zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet. 2. Eine Bagatellmaßnahme i.S. des § 541b Abs. 2 Satz 4 BGB liegt vor, wenn die Maßnahme nur zu einer Mieterhöhung von nicht mehr als 5 % führt.

LG Köln (1 S 385/91) | Datum: 30.04.1992

ZMR 1992/XIII/6 (nur Leitsatz) [...]

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