Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Berlin (67 S 143/98) | Datum: 15.10.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 ZPO statthaft. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 516 , 518 und 519 ZPO wurden gewahrt. Die [...]
LG Zweibrücken (3 S 122/98) | Datum: 27.10.1998
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]
LG Neuruppin (4 T 249/98) | Datum: 13.10.1998
Der als Beschwerde gegen die im Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.07.1998 erfolgte Streitwertfestsetzung zu behandelnde Antrag auf Abänderung und Festsetzung des Streitwertes auf 7.188,- DM ist zulässig. Er [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 332/98) | Datum: 19.10.1998
I. Am 11.08.1997 fand auf Einladung des Verwalters eine Eigentümerversammlung statt, zu der für den Beteiligten zu 1 Rechtsanwalt H. als Vertreter erschien. Unter Berufung auf § 13 Nr. 4 Satz 2 der Teilungserklärung, [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 162/98) | Datum: 09.10.1998
I. Der Beteiligte zu 12 ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ist im Jahre 1995 zum Verwalter der Gemeinschaft bestellt worden. In der Versammlung vom 2. Dezember 1995 hatten die Wohnungseigentümer [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 310/98 25) | Datum: 07.10.1998
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... in Düsseldorf. Als gewerbliche Mieterin der Beteiligten zu 2. betreibt die Firma ... im Erdgeschoss ein japanisches Speiserestaurant. In der [...]
OLG Naumburg (11 U 148/98) | Datum: 27.10.1998
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Wohneigentumskaufvertrages vom 15.12.1994. Die Beklagte ist eine landeseigene Gesellschaft, die das Ziel verfolgt, für Landesbedienstete Wohnraum zu schaffen. Sie [...]
BGH (X ZR 92/96) | Datum: 27.10.1998
Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]
BAG (8 AZR 752/96) | Datum: 22.10.1998
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]
LG Hamburg (327 S 79/98) | Datum: 15.10.1998
2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]