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Zulässigkeit einer Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe

BGH (VIII ZR 146/10) | Datum: 04.05.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2010 aufgehoben. Hinsichtlich der Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung wird die Sache zur neuen [...]

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

BGH (VIII ZR 57/04) | Datum: 09.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]

Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

BGH (VIII ZR 156/11) | Datum: 01.02.2012

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die in [...]

Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 212/12) | Datum: 25.10.2013

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den [...]

Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten

BGH (V ZB 172/13) | Datum: 15.05.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 13. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Ordentliche Kündbarkeit eines unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossenen Pachtvertrags als unbefristeter Vertrag; Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung als solcher; Darlegungslast und Beweislast für die das ordentliche Kündigungsrecht ausschließende Bedeutung einer solchen Vereinbarung

BGH (XII ZR 95/07) | Datum: 01.04.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Die Parteien [...]

Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der Vorstellung des Mieters über das Bestehen einer Verpflichtung zur Räumung

BGH (VIII ZR 231/07) | Datum: 08.04.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen des Mieters; Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Mieterschutzvereins

BGH (VIII ZR 102/06) | Datum: 25.10.2006

Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]

Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetretenen Eigentümers auf einen Erwerber; Auslegung des § 1056 BGB

BGH (LwZR 12/08) | Datum: 27.11.2009

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit [...]

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