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Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis der Zustimmung von Gläubigern und Vorkaufsberechtigten

OLG München (34 Wx 453/12) | Datum: 01.02.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen Verfahrensgebühr; Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

LAG München (1 Ta 334/11) | Datum: 10.01.2013

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Streitwert einer Klage des Wohnungsmieters auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

OLG Karlsruhe (10 W 18/13) | Datum: 20.09.2013

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2012 - 9 S 197/12 - festgesetzte Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.294,05 EUR [...]

Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Celle (2 W 205/13) | Datum: 17.09.2013

Die am 6. August 2013 per Telefax bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 23. Juli 2013 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts [...]

Wirksamwerden einer 'unwiderruflich' abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG mit Zugang der Erklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1092/13) | Datum: 05.11.2013

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Neuanfertigung von Zahnersatz; Haftung des Zahnarzts bei Auftreten einer Nickelallergie

OLG Koblenz (5 U 1000/13) | Datum: 10.10.2013

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten

OLG Hamm (32 SA 63/13) | Datum: 28.11.2013

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]

Bewilligung der Löschung eines zu Gunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragenen Verfügungsverbots gegen einen Wohnungseigentümer durch den Verwalter

KG (1 W 195-196/13) | Datum: 11.10.2013

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen I. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Wohnungsgrundbuchs von Neukölln Blatt 8## ist seit dem 27. August 1996 ein Verfügungsverbot gegen den Beteiligten [...]

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

OVG Niedersachsen (13 ME 168/13) | Datum: 10.12.2013

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

Vergütung des Sachverständigen bei Versäumung der Anforderung eines Vorschusses für die besondere Vergütung

OLG Koblenz (14 W 458/13) | Datum: 20.08.2013

1. Die Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen durch den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]

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