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Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten

OLG Köln (1 U 45/05) | Datum: 27.01.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; Abgrenzung von zeitlich und gegenständlich beschränkter Bürgschaft; Berechnung der Minderung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung

OLG Koblenz (5 U 239/04) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer am 29. November 1996 gegebenen Bürgschaft nach der MaBV ( Makler- und Bauträgerverordnung ) in Anspruch. Er ist Alleinerbe seiner am 6. Mai 1998 verstorbenen Mutter, die [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG

OLG Karlsruhe (19 U 143/05) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung eines Wohnungskaufs aufgenommen hatte, begehrt die Feststellung, der Beklagten zu nichts mehr [...]

Provisionspflicht einer Wohnungsvermittlung

BGH (III ZR 151/05) | Datum: 09.03.2006

Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]

Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

BGH (V ZB 166/05) | Datum: 07.12.2006

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Hausgrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. bestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 (Urk.Nr. [...]

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]

Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

BGH (XII ZR 92/04) | Datum: 15.11.2006

Die Parteien streiten, ob die Beklagte ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung außerordentlich kündigen konnte. Die Beklagte mietete am 28. November 1994 von der [...]

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

BGH (IX ZR 46/05) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]

Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

BGH (IX ZR 116/03) | Datum: 23.03.2006

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Juni 1999 am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Auf der Grundlage einer vollstreckbaren [...]

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