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Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

KG (12 U 139/02) | Datum: 12.01.2004

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage ab 2003

FG Baden-Württemberg (13 K 72/03) | Datum: 28.01.2004

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

OLG Karlsruhe (16 UF 181/03) | Datum: 22.01.2004

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

BGH (VIII ZR 115/03) | Datum: 21.01.2004

Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

KG (24 W 3/02) | Datum: 28.01.2004

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]

Zur Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde trotz nicht erreichten Beschwerdewertes; Beantragung der Abschaffung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsanlage in einem Mehrfamilienhaus

OLG Hamburg (2 Wx 61/02) | Datum: 19.01.2004

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, obwohl § 45 Abs. 1 WEG voraussetzt, dass der Wert des Gegenstands der weiteren Beschwerde 750,00 EURO übersteigt und [...]

Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen (hier: Verbindung zweier Wohneinheiten zu einheitlichem Wohnungseigentum)

OLG Hamburg (2 Wx 78/01) | Datum: 19.01.2004

Die gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschlusstenor näher bezeichneten Beschluss des Landgerichts ist zulässig. Die formellen [...]

Zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 107/01) | Datum: 26.01.2004

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG ), aber in der Sache ohne Erfolg, denn die angefochtene [...]

Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den Kostenverteilungsschlüssel, Heizkosten

OLG Hamm (15 W 24/03) | Datum: 12.01.2004

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage, die seit März 2002 von dem Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren [...]

Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zuzustimmen, die einer der Wohnungseigentümer vornehmen will, um seine im Sondereinentum stehenden und in der Teilungserklärung als 'später zu Wohnzwecken dienenden Räume im Dachgeschoss' zu einer Wohnung umzugestalten

OLG Hamm (15 W 153/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Dachgeschoss gelegenen Teileigentums, das in § 2 der Teilungserklärung vom 5.10.1982, ergänzt und [...]

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