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Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]

Als zweckgebundene Leistungen sind die umgelegten und deshalb gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten, wie z.B. Sammelheizung, Fahrstuhlunterhaltung pp. nicht pfändbar.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 9/89) | Datum: 17.01.1989

Die Pfändung ist ausgeschlossen, wenn die Beschlagnahme des Grundstücks durch Zwangsverwaltung erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 ZPO , § 148 Abs. 1 ZVG ). Die Beschlagnahme aufgrund der Anordnung der Zwangsversteigerung steht [...]

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvR 1188/89) | Datum: 05.12.1989

I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]

»Da die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nur von allen Mietern gemeinsam gegeben werden kann, sind die Mieter notwendigerweise Streitgenossen bei einer Mieterhöhungsklage. Hat einer der Streitgenossen bereits vor Klageerhebung seine Zustimmung erteilt, ist die Notwendigkeit der einheitlichen Rechtsverfolgung entbehrlich.«

LG Kiel (1 S 87/88) | Datum: 29.06.1989

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]

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