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Gericht: OLG Stuttgart

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Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehen

OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]

Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts

OLG Stuttgart (13 U 190/02) | Datum: 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]

Größe der Miteigentumsanteile bei Wohnungseigentum im Hinblick auf die Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Wohnungseigentümer

OLG Stuttgart (13 U 211/02) | Datum: 15.05.2003

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Erbbauzins für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EURO 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EURO 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das [...]

Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz der Eigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 170/05) | Datum: 13.07.2005

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M in S. und macht aufgrund einer vertraglichen Ermächtigung im Verwaltervertrag im eigenen Namen gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld aus dem [...]

Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 39/05) | Datum: 08.03.2005

I. Im Herbst 1998 gründeten die Antragsgegner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen 'W.R. GbR mit beschränkter Haftung' und dem Zweck, durch Vermietung / Verpachtung und die Verwaltung von [...]

Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]

Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands eines Betreuers vor seiner Bestellung

OLG Stuttgart (8 W 509/03) | Datum: 15.06.2004

I. Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst 2002 die Anordnung einer umfassenden Betreuung mit dem Ziel einer anderweitigen Unterbringung dringend [...]

Keine Vermehrung der Anzahl des Stimmrechts bei dem sog. Kopfprinzip nach Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheiten

OLG Stuttgart (8 W 475/03) | Datum: 23.02.2004

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von Gefahrstoffen als außerordentlicher Kündigungsgrund?

OLG Stuttgart (13 U 63/05) | Datum: 15.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]

Verbindlichkeit von Geschäften zur Sicherung eines verbindlichen Börsentermingeschäfts durch einen Dritten

OLG Stuttgart (9 U 103/00) | Datum: 06.12.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung des Guthabens eines Girokontos. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ein Girokonto (...) und ein Wertpapierdepot (Nr. ...), in dem sie Bundesschatzbriefe Typ A [...]

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