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Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen

BAG (7 AZR 743/10) | Datum: 19.10.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Oktober 2010 - 7 Sa 134/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung

BAG (10 AZR 62/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 439/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

BAG (9 AZR 229/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT 'zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung'

BAG (4 AZR 665/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

BAG (4 AZR 145/10) | Datum: 16.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 265/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August [...]

Verweisung auf Tarifvertrag; Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Sperrwirkung von § 77 Abs. 3 BetrVG; Gesamtzusage; Betriebliche Übung; Gesamtzusage

BAG (4 AZR 268/09) | Datum: 23.03.2011

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. [...]

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung

BAG (7 AZR 33/11) | Datum: 19.10.2011

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 - 3 Sa 392/10 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. [...]

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

BAG (4 AZR 234/10) | Datum: 16.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten, die im Übrigen verworfen wird, wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1763/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel [Entgeltgruppe Ä4 oder Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF]

BAG (5 AZR 855/09) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 9 Sa 119/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]

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