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OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 18/12) | Datum: 09.01.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]
OLG München (14 U 579/13) | Datum: 21.06.2013
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 423/12) | Datum: 02.05.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
OLG Hamm (18 U 145/12) | Datum: 21.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
BGH (VIII ZR 80/12) | Datum: 23.01.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH (IX ZR 311/12) | Datum: 18.07.2013
Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Dezember 2004 eröffneten [...]
BAG (9 AZR 731/11) | Datum: 16.04.2013
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2011 - 12 Sa 1530/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. [...]
BGH (VII ZR 162/12) | Datum: 07.03.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Parteien streiten über [...]
BGH (VIII ZR 68/12) | Datum: 23.01.2013
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]