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Zur Frage, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet - Eigenheim, Eigenschaft 'öffentlich gefördert'; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung

BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]

Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

BVerwG (8 C 18.89) | Datum: 23.08.1990

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in K.. Am 22. September 1986 wurde die Klägerin als (Allein-)Eigentümerin dieses Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Januar 1980 hatte der Kläger [...]

Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

BVerwG (8 C 67.87) | Datum: 26.01.1990

Der Kläger ist seit November 1981 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sein Vater in den Jahren 1959 und 1960 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues ein Wohngebäude mit fünf [...]

Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen Grundflächenabzug

BVerwG (8 C 61.88) | Datum: 18.05.1990

Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]

Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht

BVerwG (8 C 19.88) | Datum: 27.04.1990

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Oktober 1979 das Grundstück Gemarkung F. Flur 66 Flurstück 3, auf dem im Jahre 1952 ein viergeschossiges Wohnhaus mit 16 Kleinwohnungen errichtet worden war. Mit Schreiben vom [...]

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs verbundene vorläufige Untersagung der Begründung von Wohnung- oder Teileigentum

KG (1 W 235/18) | Datum: 13.11.2018

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben Die Beteiligte zu 1 erwarb zur UR-Nr. 3#/## der Notarin P#### A### in B### das vormals im Grundbuch von Schöneberg Blatt 1## gebuchte Grundstück und wurde am 10. November 2017 dort [...]

»Die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt werden darf, sind sämtlich und abschließend dem Bundesrecht zu entnehmen. Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens. Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Erteilung der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht. Der Eigentümer von Wohnraum hat ein schutzwürdiges berechtigtes Interesse an der Genehmigung einer Zweckentfremdung, wenn durch deren Versagung seine Existenz ursächlich und unausweichlich ernsthaft gefährdet würde. Für eine beachtliche Existenzgefährdung als Folge des Zweckentfremdungsverbots muß aufgrund einer umfassenden Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles eine so überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, daß ernstliche Zweifel an einem solchen Kausalverlauf auszuschließen sind. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, daß der Rückgang des Ertrages einer gewerblichen oder (frei-) beruflichen Tätigkeit - namentlich einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei oder einer Arztpraxis - auf der Verhinderung einer räumlichen Betriebserweiterung durch das Zweckentfremdungsverbot beruht, gibt es nicht. Der Eigentümer von Wohnraum kann sich nicht durchgreifend auf eine Existenzgefährdung durch das Zweckentfremdungsverbot berufen, wenn er diese Gefahrenlage durch ein von ihm zu vertretendes Unterlassen gebotener und möglicher Abwendungsmaßnahmen selbst herbeigeführt hat. Der vom Zweckentfremdungsverbot betroffene Eigentümer von Wohnraum muß sich grundsätzlich darauf verweisen lassen, benötigten Geschäfts- oder

BVerwG (8 C 29.92) | Datum: 22.04.1994

I. Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude bebauten Grundstücks in N. Im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß dieses Hauses betreibt er auf einer Fläche von insgesamt [...]

»Einzelfall einer Anfechtungsklage (im Anschluß an BVerwG, NJW 1982, 2269), mit der ohne Erfolg die Auflage von auf der Basis des Unterschiedes zwischen Wohnraummiete und Miete bei gewerblicher Nutzung festgesetzten monatlichen Ausgleichszahlungen (im Anschluß an VGH Mannheim, NJW 1983,696) in einer befristeten Genedhmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum für eine Arztpraxis angegriffen wurde.«

VGH Hessen (4 UE 1392/88) | Datum: 28.08.1991

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

»1. Zur Frage der Steuerbegünstigung von Zweitwohnungen (Ergänzung zu BVerwGE 31, 50). 2. Zum Begriff des 'wesentlichen Bauaufwands' (§ 17 Abs. 1 II. WoBauG).«

BVerwG (VIII C 42.70) | Datum: 26.08.1971

Vorinstanz: VGH Bayern, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 38, 286 [...]

Geltung des Wohnungsbindungs-Gesetzes für juristische Personen nur bei vertraglicher Vereinbarung

KG (12 U 65/06) | Datum: 12.04.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]

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