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Rechtsgebiet: Schuldrecht Fundstelle: WRP

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Inhaltskontrolle einer klauselmäßigen Verlängerung eines Werbevertrags; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verdeutlichung von wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen

BGH (XII ZR 1/17) | Datum: 25.10.2017

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines [...]

Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers bei Erhalt von Lebensmitteln; Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Relevanz; Schadensersatzanspruch wegen Rückruf des Produkts 'Piadina' der Marke 'Orto Mio' (hier: Brot)

BGH (I ZR 250/12) | Datum: 30.07.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich der [...]

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