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Jahr: 1988 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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c-d. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (c-d) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (c-d) keine Haftung des Erwerbers (Abweichung von einschlägiger BGH-Rechtsprechung); (d) konkursrechtliche Folgen.

KG (24 W 896/88) | Datum: 24.10.1988

(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]

c. Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) einer Gemeinschaftsordnung: Unwirksamkeit einer Klausel über eine Anerkenntniswirkung widerspruchsloser Hinnahme der Jahresabrechnung.

BayObLG (BReg 2 Z 97/87) | Datum: 23.09.1988

»Die vom teilenden Grundstückseigentümer in der Teilungserklärung einseitig gesetzte Gemeinschaftsordnung unterliegt der Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des § 242 BGB . Die Klausel: »Wenn nicht innerhalb von 14 [...]

b-c. Begriff, Kriterien und Nachprüfung der Abgeschlossenheit der Wohnung (bzw. sonstiger Räume); (c) Unschädlichkeit des Umstandes, daß den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Betreten oder Durchqueren der Wohnung (oder Garage) gestattet wird.

BayObLG (BReg 2 Z 94/88) | Datum: 20.10.1988

(b)»... Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 1 Abs. 6 WEG soll Sondereigentum nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Das Landratsamt hat zwar die [...]

c-d. Mögliche Ersetzung der Veräußerungszustimmung des Verwalters durch die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, (d) und zwar im Wege formloser Erklärung (entbehrliche förmliche Beschlußfassung der Eigentümerversammlung).

OLG Saarbrücken (5 W 251/88) | Datum: 14.11.1988

(c) »Als Inhalt des Sondereigentums war ausweislich des Grundbuches vereinbart, daß es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 1 WEG [WohnEigG]). Diese Zustimmung des Verwalters ist eine in der [...]

Nutzungsbeschränkung für Teileigentum

BayObLG (BReg 2 Z 7/88) | Datum: 07.07.1988

BayObLGZ 1988, 238 BayObLGZ 1988 Nr. 43 DNotZ 1989, 426 MittBayNot 1989, 23 [...]

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