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Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins

BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des zunächst angerufenen Berufungsgerichts gegen seine funktionelle Zuständigkeit; Wiedereinsetzung infolge fehlenden Verschuldens der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

BGH (VIII ZB 20/09) | Datum: 14.12.2010

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember [...]

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