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Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils Bindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragen maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheid Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage gegen die Finanzverwaltung

BFH (VI R 37/18) | Datum: 11.02.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]

Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen gegen Einkommensteueränderungsbescheide Anfechtung von Zinsfestsetzungen

BFH (III R 34/20) | Datum: 15.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Ansprüche nach Kündigung eines Architektenvertrages Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts Vergütung auf schon erbrachte Leistungsteile

BFH (V R 13/19) | Datum: 26.08.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung 'einer Kopie sämtlicher E-Mails' Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

BAG (2 AZR 342/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht

BAG (10 AZR 8/19) | Datum: 24.02.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]

Äußerlich verbundener kombinierter Haftungsbescheid und Pauschalierungsbescheid für pauschale Lohnsteuer Auslegung eines Verwaltungsaktes Fehlerhafte Überschrift eines Bescheides

BFH (VI R 38/19) | Datum: 01.09.2021

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 4 K 4168/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.06.2017, beide soweit sie den [...]

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den gewerblichen Mieter; Bezug der Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe; Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung

BGH (XII ZR 42/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen bei Langfristigkeit

BGH (XII ZR 60/20) | Datum: 15.09.2021

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitwert: 49.800 € Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter [...]

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche; Einhaltung der Schriftform nicht bereits für die erste Vertragsurkunde erforderlich im Falle einer nachfolgenden Änderungsvereinbarung

BGH (XII ZR 26/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]

Kündigung des Mietvertrages über ein Ladenlokal durch den Mieter aufgrund einer durch den Vermieter bewusst falsch berechneten Betriebskostenabrechnung; Unangemessene konkurrenzrechtliche Benachteiligung durch formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum

BGH (XII ZR 11/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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