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Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten

OLG Brandenburg (4 U 65/15) | Datum: 02.03.2016

Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]

Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

OLG Hamm (15 W 398/15) | Datum: 05.01.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

OLG Hamm (15 W 367/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]

Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen; Verfolgung der Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage

VGH Baden-Württemberg (5 S 1140/14) | Datum: 04.02.2016

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2013 - 9 K 1394/11 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 28. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid des [...]

Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Begründung von ideellem Miteigentum Fortbestand einer am Sondereigentum begründeten Grunddienstbarkeit

OLG Hamm (15 W 357/15) | Datum: 22.03.2016

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs von Grundeigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschft

OLG München (34 Wx 73/15) | Datum: 11.05.2016

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom [...]

Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag; Hinreichende Bestimmbarkeit der vom Vorkaufsrecht erfassten zukünftigen Einzelfläche in dem Kaufvertrag; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität

BGH (VIII ZR 61/15) | Datum: 27.04.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 24. Juli 2014 wird [...]

Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

BGH (V ZR 221/15) | Datum: 18.11.2016

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und 3 werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 [...]

Pflicht des Sondereigentümers zur Tragung der sich aus der Übertragung einer Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht in der Gemeinschaftsordnung ergebenden Kosten

BGH (V ZR 91/16) | Datum: 28.10.2016

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 4. März 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 7. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage [...]

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