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Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

OLG München (23 U 4433/14) | Datum: 14.01.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]

Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks

BFH (IV R 41/13) | Datum: 10.03.2016

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. November 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

LAG München (3 Sa 1033/15) | Datum: 03.03.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.10.2015 - 11 Ca 15563/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

LAG Düsseldorf (12 Sa 448/16) | Datum: 14.09.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

BAG (4 AZR 990/13) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages durch einen Juwelier; Aufklärung des Kunden über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub

BGH (VII ZR 107/15) | Datum: 02.06.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots; Verbindung der Umkehr der prozessualen Parteirollen mit einer negativen Feststellungsklage

BGH (XII ZR 5/15) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Auslegung der Klausel 'Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter' in einem Mietvertrag; Beurteilung der Eindeutigkeit dieser Klausel hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung; Umlegbarkeit der Grundsteuer auf den Mieter für den Fall ihrer Neufestsetzung aufgrund der Bebauung und Vermietbarkeit des Grundstücks

BGH (XII ZR 183/13) | Datum: 17.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des [...]

Auslegung prozessualer Willenserklärungen Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig

BAG (8 AZB 1/16) | Datum: 05.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233).

BGH (VIII ZR 26/15) | Datum: 20.01.2016

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2015 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2014 [...]

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