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OLG Düsseldorf (10 U 164/94) | Datum: 20.04.1995
Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]
BVerfG (1 BvR 705/89) | Datum: 08.08.1989
Wenn das LG die auf § 57 a ZVG auch gestützte Kündigung deshalb als unwirksam angesehen hat, weil sie nicht die formalen Anforderungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllte, so verletzte es damit nicht Art. 14 Abs. 1 [...]
BGH (IX ZR 9/90) | Datum: 30.10.1990
Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]
BGH (XII ZR 163/12) | Datum: 15.10.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]